1. Einleitung

1.1. Geltung der AGB

Mit der Registrierung für den Dienst und der damit verbundenen Dienstleistungen erklären sich die Kunden und Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Änderungen der AGB

Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden 30 Tage vor Inkrafttreten kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden.

2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

2.1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung der Web-Applikation „Compliance-Baukasten“ (nachfolgend bezeichnet als „Dienst“) und der im Rahmen des Dienstes angebotenen Websites, Funktionen und Leistungen.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2.2. Registrierung und Datenaktualisierung

Nach der Registrierung auf den Dienst erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort.

Diese sowie allfällige weitere Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Sollte jemand Ihr Passwort und Ihren Login-Namen missbräuchlich verwenden oder einen sonstigen Rechtsverstoß begehen, ist es Ihre Verantwortung, uns dies unverzüglich, nachdem Sie davon Kenntnis erhalten haben, mitzuteilen. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzer um eine Änderung des Login-Namens oder Login-Passworts zu ersuchen, falls dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse, falschem Geburtsdatum und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche seiner Kontodaten aktuell nachgeführt sind. Er sorgt insbesondere dafür, dass seine Zahlungsinformationen aktuell sind und er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Sollte der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, weil seine Angaben ungenügend sind, kann der Betreiber seine Leistungen einstellen.

2.3. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, welche die Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten. Er stellt sicher, dass seine Endgeräte auf dem aktuellen Stand der Technik sind und die Betriebssysteme regelmässig aktualisiert werden. Er verpflichtet sich zur Nutzung von Sicherheitssystemen zur Erkennung von schädlicher Software und Manipulationen. Er verpflichtet sich, keine Handlungen zu unternehmen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für sich und andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunden verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschliesslich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen diese AGB verstösst.

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört massgeblich „User ID“ (E-Mail-Adresse) und Passwort sowie weitere Authentifizierungsmittel geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Kunden auch seine Nutzer zu informieren. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Saas-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Bei der Erfassung von personenbezogenen Daten muss er die Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags einhalten, den er mit Nutzung der Plattform ebenfalls abschließt.

2.4. Gespeicherte Inhalte

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (beispielsweise Schriften und Bilder). Er stellt sicher, dass die Bearbeitung der von ihm erfassten Personendaten den Anforderungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts entsprechen.

2.5. Verdacht auf Rechtswidrigkeit

Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

2.6. Gewerbliche Nutzung

Die Plattform ist für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Benutzer, den Dienst ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

2.7. Abonnement und Vergütung

Mit der Registrierung geht der Kunde ein monatliches kostenpflichtiges Abonnement ein.

Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes wird jeweils zu Beginn des bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsintervalls fällig. Die Vergütung für zusätzliche Serviceleistungen wie Beratung, Support, Administration und/oder individuelle Programmanpassungen wird nach Rechnungstellung fällig. Die Vergütung versteht sich netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Der Betreiber behält sich vor, die Höhe der Vergütung für die Nutzung des Dienstes jederzeit ändern zu dürfen. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat der Betreiber das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist.

Die Nutzung des Dienstes im Rahmen einer kostenlosen Testphase erfolgt nach Abstimmung mit dem Betreiber.

2.8. Kündigung

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Beendigung der Nutzung ist jederzeit zum Ende des Vergütungsintervalls mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Die Beendigung entspricht gleichzeitig der Kündigung dieses Vertragsverhältnisses. Die Kündigung hat die Löschung des Accounts inklusive aller Daten zur Folge. Die Kündigung kann nur durch den Eigentümer des Kontos erfolgen.

Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

3. Softwareüberlassung

3.1. Verfügbarkeit

Der Betreiber stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer den Dienst in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.

Der Betreiber kann die Erreichbarkeit des Dienstes nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugangs des Kunden etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen, kann der Betreiber den Zugang zu dem Dienst je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

3.2. Weiterentwicklung

Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang des Dienstes aus der Leistungsbeschreibung.

3.3. Betrieb des Dienstes

Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

Browser-Erweiterungen und mobile Apps sind nicht Teil des kostenpflichtigen Abonnements und stellen eine unverbindliche zusätzliche Leistung dar.

4. Kommunikation zwischen den Parteien

Die Kommunikation zwischen den Parteien kann über die von der Plattform angebotenen Methoden oder per E-Mail an den Support erfolgen.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1. Datenschutz

Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen und der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) und an die des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG).

Besondere Bestimmungen gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Sicherheitsmaßnahmen sind in den Datenschutzhinweisen des Dienstes und im Auftragsverarbeitungsvertrag im Zuge der technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs) beschrieben.

Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes folgende Vereinbarungen abgeschlossen:

• Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

5.2. Datensicherung und Datenbereitstellung

Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.

Um die bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber täglich eine Sicherung.

Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde stellt sicher, dass er eine lokale Kopie seiner Daten erstellt und diese regelmäßig exportiert.

Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.

Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, seine Daten sichern. Der Kunde kann vom Betreiber die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Diese Datenbereitstellung und -herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

6. Geheimhaltung

Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Gewährleistung

Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des Dienstes Gewährleistung ausschließlich gemäß den Bestimmungen der AGB. Für die Verfügbarkeit und die korrekte Funktion der Drittdienste übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr.

7.2. Haftung

Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität des bereitgestellten Services. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Services oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

7.3. Haftungsbeschränkung

Für die dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses SaaS-Vertrags aus irgendwelchen Rechtsgründen (wie Verzug, nicht oder nicht richtige Erfüllung, Sorgfaltsverletzung, Sachgewährleistung) durch den Betreiber oder Erfüllungsgehilfen von Betreiber zugefügten direkten Sach- und Vermögensschäden übernimmt der Betreiber pro Kalenderjahr insgesamt eine Haftung bis maximal 100 % der gesamten im betreffenden Kalenderjahr unter dem Abonnement vom Kunden bezahlten Vergütungen. Diese Begrenzung gilt nicht für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden sowie bei grober Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht des Betreibers.

8. Unbefugte Kenntniserlangung

Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte, sofern er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

9. Ansprüche Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

10. Support und Kundendienst

Der Betreiber wird Anfragen (per In-App Support oder E-Mail) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.

11. Form der Erklärungen

Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages ist – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen – mindestens die Textform (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen, die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. 8.1 Salvatorische Klausel

Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame

Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

12.2. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Speyer.

13. Datum

Diese AGB sind gültig ab dem 01.06.2024.